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STOP THE BOMB fordert politische Unterstützung der Protestierenden im Iran

Berlin (ots) – Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich klar auf Seiten des Freiheitskampfes der Menschen im Iran zu positionieren und Sanktionen gegen die Repressionskräfte der Islamischen Republik vorzubereiten.

Am 28. Dezember 2017 begannen in der nordiranischen Stadt Maschhad Proteste gegen Preiserhöhungen und breiten sich seitdem auf das ganze Land aus. Die Demonstrationen gegen Misswirtschaft und Korruption wandelten sich in kürzester Zeit zu einer offenen Kampfansage gegen das System der Islamischen Republik, gegen die terroristische Expansion des Regimes, gegen Präsident Rohani und gegen den religiösen Führer Khamenei persönlich. Presseberichten zufolge hat das Regime mindestens zwölf Menschen getötet und zahlreiche Menschen verhaftet, deren Verbleib unbekannt ist.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert eine grundsätzliche Änderung der Iran-Politik. Sprecherin Ulrike Becker dazu: „Die landesweiten Proteste gegen das islamistische Mullah-Regime machen deutlich, dass die Iran-Politik der Bundesregierung in einer Sackgasse angelangt ist. Diese Politik stützt sich seit Jahrzehnten auf eine islamistische Diktatur, die nur noch mit äußerster Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann. Wir fordern ein Ende der Kollaboration mit einem Regime, dessen Terror nach innen und außen von der Bevölkerung Irans und von Irans Nachbarn abgelehnt wird. Wir erwarten eine klare politische Unterstützung der Forderungen nach Freiheit und Demokratie.“

STOP THE BOMB-Gründungsmitglied Fathiyeh Naghibzadeh wendet sich direkt an die Bundesregierung: „2009 hat der Westen die Millionen von iranischen Menschen im Stich gelassen, die monatelang gegen die fundamentalistische Diktatur demonstrierten. Man hat behauptet, nur die Mittelschicht habe demonstriert, die armen Menschen stünden zum islamistischen System. Nun ist der Aufstand in den Provinzen ausgebrochen, und die Parolen der ‚kleinen Leute‘ gegen die Fundamentalisten sind noch radikaler. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich eindeutig gegen die Diktatur im Iran und an der Seite der freiheitsliebenden Menschen zu positionieren. Schweigen oder gar Unterstützung für die Mullahs wird Deutschland und Europa in der Region und weltweit isolieren.“

Pressekontakt:

Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 – 2241 2700
info-de@stopthebomb.net
de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html

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VfL Wolfsburg-Presseservice: VfL Wolfsburg verlängert Vertrag mit Maximilian Arnold bis 2022Sportdirektor Olaf Rebbe: „Dokumentiert das gegenseitige Vertrauen und die gemeinsamen Ambitionen“

Wolfsburg (ots) – Frohe Kunde für alle Fans der Wölfe zum Beginn des neuen Jahres: Der VfL Wolfsburg hat den Vertrag mit Maximilian Arnold vorzeitig und ohne Ausstiegsklausel um zwei weitere Jahre bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Der 23-Jährige spielt bereits seit 2009 in der Jugend des VfL und feierte 2011 im Alter von 17 Jahren seine Premiere im deutschen Oberhaus. Somit ist Arnold der bislang jüngste Debütant in der Bundesliga-Geschichte der Grün-Weißen. „Die vorzeitige und langfristige Vertragsverlängerung mit Maximilian Arnold dokumentiert das gegenseitige Vertrauen und die gemeinsamen Ambitionen. Der VfL ist Maximilians Ausbildungsverein und er hat schon Höhen wie Vize-Meisterschaft und Pokalsieg, aber auch Tiefen wie den Abstiegskampf in der vergangenen Saison miterlebt. Er hat mit erst 23 Jahren bereits über 170 Pflichtspiele für den VfL bestritten, das ist außergewöhnlich. Jetzt möchte Maximilian Arnold mit dem VfL Wolfsburg die nächste Entwicklungsstufe erreichen, darüber freuen wir uns sehr“, so VfL-Sportdirektor Olaf Rebbe. VfL-Geschäftsführer Dr. Tim Schumacher: „Maximilian Arnold ist ein Gesicht des VfL Wolfsburg. Für unsere Fans ist er eine wichtige Identifikationsfigur. Wir sind sehr froh und stolz, dass wir seinen Vertrag bereits jetzt langfristig verlängern konnten.“

„Möchte beim VfL weitere Entwicklungsschritte gehen“

Arnold, der bei den Wölfen das Trikot mit der Nummer 27 trägt, betont: „Ich bin glücklich, meinen Vertrag beim VfL vorzeitig verlängern zu können. In Wolfsburg bin ich zum Bundesliga-Spieler gereift und möchte hier in Zukunft weitere Entwicklungsschritte gehen. Dass der Verein weiter auf mich setzt, ist für mich ein großer Vertrauensbeweis. Dieses Vertrauen möchte ich gerne zurückzahlen.“

Bislang 176 Pflichtspieleinsätze für die Grün-Weißen

In der laufenden Saison absolvierte der 23-Jährige, der 2011 und 2013 mit der U19 Deutscher Meister wurde und 2015 mit den Profis DFB-Pokalsieger wurde, bisher 14 Partien (ein Tor) in der Bundesliga sowie zwei Begegnungen im DFB-Pokal. Insgesamt kommt Maximilian Arnold mittlerweile auf 176 Pflichtspieleinsätze für die Grün-Weißen, in denen er 23 Tore erzielte. Im Juni 2017 führte der Linksfuß die deutsche U21-Auswahl bei der Europameisterschaft in Polen als Kapitän auf das Feld und holte mit ihr durch einen 1:0-Finalsieg gegen Spanien den Titel. Bereits im Mai 2014 kam Arnold zudem zu seinem A-Nationalmannschaftsdebüt gegen Polen.

Pressekontakt:

VfL Wolfsburg
Medien und Kommunikation
Ansprechpartnerin: Barbara Ertel-Leicht
Telefon: 05361 / 8903-204
Email: medien@vfl-wolfsburg.de

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Ungleich behandeltEuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen. Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stel-len, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht… mehr

Berlin (ots) – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)

Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik – lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt.

Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten sich auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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