DAMM ETTIG – neu aufgelegt

Frankfurt (ots) – Zum 1. Januar 2018 treten die Rechtsanwälte Felix Damm, Dr. Diana Ettig und Julia Grißmer unter dem neuen Namen DAMM ETTIG Rechtsanwälte GbR auf. Die Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren zahlreiche Unternehmen, Künstler und Prominente in allen Fragen des Medien-, Urheber- und Presserechts.

Rechtsanwalt Felix Damm ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und gehört zu den führenden Anwälten im Bereich des Presserechts. Seine große Expertise im Presse- und Äußerungsrecht basiert unter anderem auf mehr als 5000 gerichtlich und außergerichtlich geführten Rechtsstreitigkeiten.

Rechtsanwältin Dr. Diana Ettig, LL.M. berät ihre Mandanten im gesamten Bereich des Urheber- und Medienrechts und verfügt zudem über eine große Expertise im Datenschutzrecht. Diana Ettig war vor ihrem Wechsel zu DAMM I Rechtsanwälte im Juni 2016 fünf Jahre lang als Rechtsanwältin am Frankfurter Standort der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells tätig.

Rechtsanwältin Julia Grißmer ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und insbesondere als Spezialistin im Bereich des Foto- und Bildrechts bekannt. Bereits 2003 hat sie sich auf das Urheber-, Presse-, Foto- und Bildrecht und Verlagsrecht spezialisiert.

www.dammettig.de

Pressekontakt:

felix.damm@dammettig.de
diana.ettig@dammettig.de

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DAMM ETTIG – neu aufgelegt GmbH Kauf
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Inforadio vom rbb: Nach Ausbrüchen – Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal

Berlin (ots) – Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert.

Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel „Personal eingebüßt“: „Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen, weil wir zum Abend und in der Nacht gar nicht das Personal haben.“ Goiny forderte, die Besoldung der Vollzugsbeamten zu erhöhen, „um diesen Beruf auch weiterhin attraktiv zu gestalten“. Hier sei nicht nur der Justizsenator gefordert: „Das ist eine Frage des gesamten Senats. Da muss sich der Regierende Bürgermeister und vor allem der Finanzsenator endlich mal bewegen.“

Goiny beklagte außerdem einen hohen Sanierungsbedarf bei den Berliner Justizvollzugsanstalten. Der liege bei einer Summe von 400 bis 500 Millionen Euro: „Gerade im Bereich Sicherheit würden wir uns natürlich wünschen, dass in den Anstalten, aber auch in der Senatsverwaltung ein bisschen mehr getan wird. Wir vermissen die angedachten Drogenspürhunde. Wir vermissen Sicherungsgruppen, die sich speziell um Drogensuche kümmern in den Anstalten. Das sind Dinge, die angedacht waren und die jetzt im Augenblick erstmal nicht kommen sollen. Das wäre natürlich das richtige Signal auch gegenüber den Gefangenen, um zu zeigen, wir haben hier weiterhin alles im Griff.“

Rücktrittsforderungen gegenüber Justizsenator Behrendt erteilte Goiny eine Absage. Jetzt gehe es um „eine vernünftige Sachaufklärung“: „Es ist gut in solchen Situationen nicht den Kopf zu verlieren, sondern in Ruhe zu gucken, woran hat es denn gelegen. … Ich finde, es ist das gute Recht einer Verwaltung, auch eines Senators, dazu erst einmal genug Erkentnisse zu sammeln.“

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
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Tel.: 030 – 97993 – 37400
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Inforadio vom rbb: Nach Ausbrüchen – Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal gmbh kaufen verlustvortrag
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Ungleich behandeltEuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen. Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stel-len, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht… mehr

Berlin (ots) – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)

Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik – lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt.

Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten sich auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen Sofortgesellschaften

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