Gilbert Chagoury gibt Einwilligung der US-Regierung in einen Vergleich in der Rechtssache Chagoury bekannt

Washington (ots/PRNewswire) – Die Regierung der USA hat im Zusammenhang mit dem von Gilbert Chagoury angestrebten anhängigen Rechtsverfahren einem Vergleich zugestimmt. Herr Chagoury hatte die Klage im September 2016 am US-amerikanischen Bezirksgericht im Distrikt Columbia eingereicht, um zu erreichen, dass die Regierung für die Weitergabe von falschen Informationen, die mutmaßlich aus Dokumenten der Regierung stammen, verantwortlich gemacht wird. In der Klage wird der Vorwurf erhoben, dass die weitergereichten Informationen sowohl für seinen Ruf als auch für sein Eigentum einen erheblichen Schaden verursacht haben und ihm dadurch sein verfassungsmäßig zustehendes Recht auf einen angemessenen Prozess verwehrt wurde.

In der Klage wurde klarstellte, dass Gilbert Chagoury, trotz seiner weithin bekannten Liebe zu den Vereinigten Staaten und trotz seiner vielen großzügigen und wohltätigen Spenden in den über 35 Jahren, in denen er Amerika besucht hat, 2015 ein Visum vom Außenministerium der Vereinigten Staaten verweigert wurde. Diese Entscheidung wurde auf Grundlage falscher Informationen getroffen. Anonyme Mitarbeiter der US-Regierung hätten dann Informationen über die Ablehnung des Visa-Antrags von Herrn Chagoury an die Medien weitergegeben, wozu auch die Falschinformationen gehörten, die zu eben dieser Ablehnung seines Antrags auf ein Visum geführt hatten. Die sich daraus ergebende Schädigung seines Rufs habe es Herrn Chagoury erschwert, in den Vereinigten Staaten Geschäfte zu tätigen.

Heute hat die Regierung der Vereinigten Staaten in dem Vergleich mit Herrn Chagoury vertraglich bestätigt, dass Herr Chagoury nicht auf der Liste der Specially Designated Nationals (SDN; Besonders gekennzeichnete Staatsangehörige) geführt wird und auch niemals auf dieser Liste geführt wurde und dass die Regierung deswegen auch nicht sein Vermögen gesperrt hat. Die Regierung hat des Weiteren zugesichert, dass keine US-amerikanische Finanzinstitution von der Ausübung von Geschäftstätigkeiten mit Herrn Chagoury ausgeschlossen ist.

In dem Vergleich mit Herrn Chagoury bekennt sich die US-Regierung zudem dazu, dass eine nicht autorisierte Weitergabe von Informationen gegen Bundesgesetze verstoßen kann und als Grund für die Verhängung einer Reihe von verschiedenen Strafen und disziplinarischen Maßnahmen genommen werden kann.

„Ich freue mich sehr, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nun offiziell anerkannt hat, dass ich nicht auf der SDN-Liste stehe und dort auch niemals gestanden habe, und ich freue mich, dass diese Angelegenheit, die anfing, weil jemand falsche und verletzende Information über mich verbreitet hat, nun endgültig abgeschlossen ist“, sagte Chagoury. „Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass ich Amerika mein ganzes Leben lang geliebt habe, weil es für mich immer das Land der Freiheit und der Gerechtigkeit war. Das erste Mal bin ich vor über 35 Jahren in die Vereinigten Staaten gekommen und ich habe alles getan, was ich tun konnte, um Amerika im Verlauf meines langen Berufslebens zu unterstützen. Ich hoffe, dass diese Vereinbarung mit der Regierung dabei helfen wird, meinen Ruf wieder herzustellen, und sie mir erlauben wird, Abstand zu diesem unglückseligen Lebensschnitt zu gewinnen.“

Pressekontakt:

Mark Corallo
703-838-9705

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Fachbesucher auf Messen bleiben im Schnitt 1,6 Tage

Berlin (ots) – Fachbesucher auf Messen bleiben im Schnitt 1,6 Tage

Durchschnittlich 1,6 Tage bleiben Fachbesucher auf den internationalen und nationalen Messen in Deutschland. Das ergab eine Auswertung von Fachbesucherbefragungen auf 107 Messen des Jahres 2016, die von der FKM – Gesellschaft zur Freiwilligen Kontrolle von Messe- und Ausstellungszahlen zertifiziert wurden. Das bedeutet, dass die Besucher deutsche Messen sehr intensiv nutzen, um neue Produkte und Leistungen kennenzulernen oder direkt Geschäfte vorzubereiten. Das gilt vor allem für Interessenten aus dem Ausland; denn nach früheren Detailuntersuchungen liegt die Verweildauer deutscher Besucher bei rund 1,3 Tagen, während ausländische Besucher im Durchschnitt deutlich über 2 Tage bleiben.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer hat sich übrigens in den letzten Jahren kaum verändert. Sie lag 2011 ebenfalls bei rund 1,6 Tagen und 2006 bei 1,55 Tagen.

Pressekontakt:

Harald Kötter, Telefon: 030 24000-140
Fax: 030 24000-340, E-Mail: info@fkm.de

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GCL präsentiert intelligentes Energiekonzept am „GCL Day“ auf der Astana Kazakhstan Expo 2017

Suzhou, China (ots/PRNewswire) – Golden Concord Group Limited (GCL), ein weltweit tätiges, führendes Unternehmen bei erneuerbaren Energien, veranstaltete am 30. Juli den „GCL Day“ auf der Astana Kazakhstan Expo 2017. Das Unternehmen, das als einziger Solarhersteller eingeladen wurde, führte der Welt bei dieser Gelegenheit seine Fachkompetenz bei intelligenten Energielösungen vor.

Die Astana Kazakhstan Expo 2017 ist die erste Weltmesse, die von zentralasiatischen Ländern angeregt wurde, um die Entwicklung der erneuerbaren Energien und umweltfreundlichen Wirtschaft in den Mittelpunkt zu rücken. Als führender Anbieter von Ökostrom präsentierte GCL auf der Fachmesse seine intelligente Komplettlösung für die Solarstromgewinnung, Stromspeicherung, Umwelttechnik und Windenergie.

Am „GCL Day“ stellte das Unternehmen sein Engagement für eine höhere Effizienz und Zuverlässigkeit bei integrierten Lösungen für erneuerbare Energien vor. Dies erreichten sie auf umfassende Weise über Seminare, Videos und die Gemäldeausstellung „Green Power, Beautiful Homeland“ (dt.: grüne Energie, schöne Heimat).

GCL stellte an diesem Tag zudem seine neuen Errungenschaften in der Solarkrafttechnik vor. Ihre selbstentwickelten Mikrostromnetze, über die sich Strom von zahlreichen sauberen Energiequellen einspeisen lassen, erlangten große Aufmerksamkeit von in- und ausländischen Besuchern. Außerdem erklärte GCL seine experimentellen Programme für intelligente chinesische Städte mit Ökostrom. Diese fanden großen Anklang bei Städte- und Gemeindevorstehern.

„China hat eine weltweit führende Position bei der Energieentwicklung inne, wohingegen die Branche in Kasachstan noch in den Kinderschuhen steckt. Daher sind wir mehr als bereit, von Chinas großem Erfahrungsschatz zu lernen und mit chinesischen Behörden und Unternehmen zusammenzuarbeiten, um die Situation unserer erneuerbaren Energien zu verbessern“, erklärt Zhukenova, Stellvertretende der Abteilung für erneuerbare Energien in Kasachstan.

Shu Huan, Leiterin des China Pavilion, äußerte die Hoffnung, dass GCL die Zusammenarbeit mit den Ländern entlang der Seidenstraße über die Fachmesse ausbauen könnte, um die Energiebranche voranzubringen und letztlich gute Ergebnisse zu erzielen.

Shu Hua, der President von GCL-SI, sagte: „Über die Einladung zur Fachmesse haben wir uns sehr gefreut. GCL wird auf dieser Messe versuchen, eine Möglichkeit für alle Besucher zu schaffen, damit sie unsere Produkte, unser Innovationswissen und unsere Bemühungen beim Voranbringen von grüner und neuer Energie in der Welt besser kennenlernen.“

Über GCL

Golden Concord Group Limited ist ein weltweiter Energiekonzern mit dem Fokus auf saubere Energie, neue Energiequellen und ähnliche Branchen. Er zählt zu den besten Polysilizium-Herstellern der Welt, die fortschrittliche Techniken anwenden. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als weltgrößter Technologieführer bei der Herstellung von Solarelementen. Der Konzern umfasst einige börsengehandelte Unternehmen wie GCL-Poly, GCL System Integration und GCL New Energy. Das Unternehmen unterhält Standorte in 31 Provinzen in China (Städten und autonomen Regionen), in Hongkong und Taiwan sowie in den USA, Japan, Kanada, Australien, Singapur, Indonesien, Äthiopien, Dschibuti und vielen anderen Ländern.

GCL liefert bei hocheffizienten Solarelementen einen weltweiten Marktanteil von 30 %. Die Kapazität der gesamten installierten Photovoltaikanlagen rangiert weltweit an zweiter Stelle. GCL hat die weltweit integrierteste Branchenkette für Photovoltaik aufgebaut, die sich durch die größte Sammlung an geistigem Eigentum auszeichnet.

Foto: https://mma.prnewswire.com/media/540455/GCL_showcase.jpg

Pressekontakt:

Joyce Gu
+86-138-1202-0516
gubingxin@gclsi.com

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Der willige NeffeWar die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können?

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Der willige Neffe / War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können?
War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können? / Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen plötzlich selbst nutzen oder seine nahen Verwandten dort unterbringen will. Deswegen gibt es das Instrument der …

Berlin (ots) – Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen plötzlich selbst nutzen oder seine nahen Verwandten dort unterbringen will. Deswegen gibt es das Instrument der Eigenbedarfskündigung. Stellt sich allerdings später heraus, dass diese Kündigung nur vorgeschoben war, kann es für den Verkäufer teuer werden. Die höchste deutsche Revisionsinstanz hegte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei der Einquartierung eines Neffen genau diesen Verdacht. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 214/15)

Der Fall:

Der Eigentümer eines Hauses einigte sich mit seinen Mietern auf einen Räumungsvergleich. Die Begründung: Er wolle einen Neffen in dieser Immobilie unterbringen. Nicht einmal ein Jahr später wurde das Haus allerdings verkauft. Der alte Mieter vertrat im Zivilprozess die Meinung, dieser Verwandte habe gar nicht wirklich dort wohnen wollen. Er sei nur eine Art „Platzhalter“ gewesen, um das Objekt problemlos veräußern zu können.

Das Urteil:

„Wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt“, so der Bundesgerichtshof im Leitsatz des Urteils, und kurzfristig einen Verwandten einquartiere, dann liege der Verdacht eines vorgeschobenen Eigenbedarfs nahe. In diesem Falle könne es dem Eigentümer hauptsächlich darum gegangen sein, den Neffen später „ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können“.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Referat Presse
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
Email: ivonn.kappel@dsgv.de

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