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Winkelmeier-Becker: Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte

Berlin (ots) – Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen

Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern von großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Die Plattformbetreiber müssen nun leicht erreichbare und wirksame Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellen, damit Nutzer strafbare Inhalte melden können. Eingehende Beschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf ihre Berechtigung hin geprüft werden. Sofern ein geposteter Inhalt rechtswidrig ist, muss er von dem Plattformbetreiber gelöscht werden – in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde. Kommen die Provider ihren Pflichten zur Einrichtung von Beschwerdeverfahren nicht nach, müssen sie mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Diese neuen Regeln sind wichtig, da Internetplattformen in der Vergangenheit oftmals auf Beschwerden nicht reagiert haben, obwohl die Inhalte nach dem deutschen Strafgesetzbuch eindeutig verboten waren, beispielsweise im Fall von Bedrohungen, Beleidigungsdelikten, unbefugtem Verbreiten von privaten oder kompromittierenden Fotos oder bei Holocaustleugnung. Die Opfer solcher Taten waren praktisch rechtlos gestellt, denn für sie war häufig schon nicht erkennbar, wie und von wem sie eine Entfernung des Inhalts verlangen können. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn zum Beispiel eine Morddrohung oder ein Gewaltaufruf lange im Netz stehen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden weder neue Verbote eingeführt noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Es geht vielmehr darum, dass das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland auch im Internet durchgesetzt und dadurch die Interessen der Opfer von Straftaten geschützt werden.

Das Gesetz ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren so gefasst worden, dass es für die Plattformbetreiber keinen Anlass gibt, in Zweifelsfällen vorsorglich auch rechtmäßige Inhalte zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden. Ein Bußgeld wird nur dann verhängt, wenn ein Plattformbetreiber systematisch gegen die gesetzlichen Pflichten verstößt, etwa wenn er keine Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellt oder Beschwerden generell nicht sachgerecht bearbeitet. Einzelfälle, in denen die Beurteilung immer schwierig, strittig oder auch einmal falsch sein kann, reichen für ein Bußgeld nicht. Zudem haben wir als Union dafür gesorgt, dass die sozialen Netzwerke die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle überantworten können, wie sie aus dem Jugendmedienschutz bekannt und bewährt sind.

Zu löschen ist immer nur ein bestimmter strafbarer Inhalt, also zum Beispiel ein Posting oder ein Bild. Dagegen verlangt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weder die Löschung von Inhalten, die nach deutschem Recht zulässig sind, noch die Sperrung eines ganzen Nutzeraccounts. Wenn dies geschieht, dann beruht dies auf einer eigenen Entscheidung des Plattformbetreibers, die möglicherweise von geschäftlichen Erwägungen oder vom US-amerikanischen Recht geprägt ist. Dieses weite Ermessen von Unternehmen ist ein Problem, wo eine Plattform bestimmte Kommunikationswege im Netz weitgehend monopolisiert. Denn Nutzer fühlen sich dann der Willkür der Unternehmen ausgeliefert und es besteht dadurch tatsächlich die Gefahr, dass unerwünschte Meinungen unterdrückt werden. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf großen marktmächtigen Internetplattformen gesichert werden können. Dazu kann ein Rechtsanspruch der Nutzer gehören, ein solches soziales Netzwerk für den Meinungsaustausch nutzen zu können. Dies würde auch bedeuten, dass der Netzwerkbetreiber nicht willkürlich rechtmäßige Inhalte löschen darf. Tut er dies dennoch, kann der Nutzer eine Wiederherstellung seines Beitrages verlangen.

Wir müssen weitere Diskussionen in diese Richtung führen. Weniger Regulierung für Internetplattformen, wie sie AfD, FDP und Linkspartei wollen, ist dagegen der falsche Weg. Denn die Opfer von Straftaten im Netz dürfen nicht allein gelassen werden.“

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Zahl der Tierversuche gegenüber 2015 leicht gestiegen

Münster (ots) – Die Zahl der Tiere, die in Deutschland zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet wurden, ist 2016 leicht gestiegen. Wie das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) jetzt bekanntgab, stieg die Zahl um 1,9 Prozent auf 2.854.586 Tiere, im Jahr 2015 waren es 2.799.961 Tiere. Darauf weist die Initiative Tierversuche verstehen hin (www.tierversuche-verstehen.de). Der Anstieg geht auf den vermehrten Einsatz von Zebrafischen zurück. In diese Zählung eingeschlossen sind 2.189.261 Tiere, die in Tierversuchen verwendet wurden, und 665.325 Tiere, die ohne Versuchseingriffe für wissenschaftliche Zwecke getötet wurden, also zum Beispiel zur Gewinnung von Zellen für Zellkulturen genutzt wurden. Der Anteil aller Tierversuche, die der Grundlagenforschung zugerechnet werden, betrug 1.175.664 (41 %). Mäuse, Ratten und Fische sind mit einem Anteil von 92 Prozent weiterhin die mit Abstand am häufigsten eingesetzten Versuchstiere. Mit einer Gesamtzahl von 2.462 ist die Verwendung nicht-humaner Primaten (Affen und Halbaffen) 2016 im Vergleich zum Vorjahr (3.141) um fast ein Viertel gesunken (-22 %), so das BMEL. Weiter rückläufig ist auch der Anteil von Hunden und Katzen, während sich die Zahl der Fische von ca. 202.000 in 2015 auf ca. 311.000 deutlich erhöht hat.

Verschiebung zu genmodifizierten Versuchstieren

Auch 2016 geht der Trend vor allem bei den Nagetieren zum Einsatz von genetisch veränderten Tieren; der Anteil verschob sich von 39 Prozent (2015) auf 42 Prozent im Jahr 2016. Genetisch veränderte Mäuse (86 Prozent) und Fische (13 Prozent) machen einen großen Teil der Versuchstiere aus. Mit Hilfe von transgenen Tieren können Forscher gezielter wissenschaftlichen Fragestellungen nachgehen. Zum Beispiel wird untersucht, ob einzelne Gene an der Entstehung von Krankheiten beteiligt sind.

3R-Prinzip greift: Tiere müssen weniger leiden

Die Verteilung der Schweregrade der Versuche zeigt, dass die Belastung in Tierversuchen zurückgeht. Inzwischen sind 61 Prozent der Versuche mit geringen Belastungen für die Tiere verbunden (2015: 59 Prozent), während der Anteil an Tierversuchen mit mittlerer oder schwerer Belastung bei etwa 23 beziehungsweise fünf Prozent lag.

Der Direktor des Deutschen Primatenzentrums und Sprecher der Initiative Tierversuche verstehen, Stefan Treue kommentiert die neuen Zahlen: „Wir beobachten nun seit einigen Jahren relativ konstante Versuchstierzahlen, obwohl das Forschungsaufkommen derzeit international ansteigt, zum Beispiel für die Entwicklung von Medikamenten gegen Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs, Demenz, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Infektionen und Immunerkrankungen. Man sieht daran, dass das 3R-Prinzip zur Reduktion der Versuche auf ein notwendiges und unerlässliches Minimum spürbar greift.“ Neue Möglichkeiten, wie das Organ-on-a-chip-Verfahren, seien bisher noch nicht ausgereift genug, um Tierversuche in nennenswerter Zahl zu ersetzen.

Fortschritte habe die Wissenschaft im Bereich Refinement gemacht: „Neue, verbesserte Methoden führen dazu, dass die Versuche weniger belastend sind“, betont Treue. Alternativmethoden würden Tierversuche auf absehbare Zeit zwar noch nicht vollständig ersetzen, würden in einem Methodenmix aber zunehmend als Ergänzungsmethoden genutzt, so Treue weiter. Erst die Verwendung von beidem – Tieren und auch alternativen Methoden – optimiert und ermöglicht die Erforschung komplexer wissenschaftlicher Fragestellungen.

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Redaktion Tierversuche verstehen
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Anschrift:
c/o Cyrano Kommunikation GmbH
Hohenzollernring 49-51
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Oldenburger Grünkohl-KultBoßelkunde, Grünkohlpralinen und ein neues Bier mit Grünkohl gebraut

Oldenburg (ots) – Mit viel Kohldampf startet Oldenburg in das neue Jahr: Eigentlich sollte man sich gesünder ernähren, vielleicht sogar vegetarisch, sinnierte einst Komiker Herbert Knebel. „Aber imma bloß Pommes ohne Currywurst – dat is doch auch nix.“ Einen dritten Weg gehen die Oldenburger. Denn zu ihrer Wurst-Spezialität, der „Pinkel“, genießen sie am liebsten leckeren und urgesunden Grünkohl, der mundartlich auch Oldenburger Palme genannt wird. Man sollte die rustikale Note aber nicht mit fehlender Finesse verwechseln. Denn, das kulinarische Abenteuer Grünkohl liefert überraschende, ungewöhnliche, innovative und kreative Erlebnisse.

Dass es in Oldenburg viele Majestäten gibt, hängt ebenfalls mit dem Kultgemüse des Nordens zusammen. Von Januar bis März nimmt er für die Menschen der Region einen besonderen Platz ein. Wenn es draußen frostig und kalt wird, ziehen sich die Oldenburger warm an und begeben sich mit Freunden, Nachbarn oder Arbeitskollegen und einem gefüllten Bollerwagen auf einen Spaziergang. Es geht auf Kohltour. Das Ziel: ein Gasthaus, wo deftiger Grünkohl mit Kartoffeln und Pinkel, einer geräucherten Grützwurst, angeboten wird. Der gesellige Abend in einem Landgasthaus nimmt einen krönenden Abschluss: Das Grünkohlkönigspaar wird auserkoren. Ihnen wird die Aufgabe zuteil, die nächste Kohlfahrt zu organisieren und zu führen. So lebt eine alte Tradition weiter. Bei der Kohltour als solchen, werden auch Spiele gespielt. Häufig gehört der traditionelle Kugelsport „Boßeln“ zum festen Programmpunkt. Wer nicht weiß, wie Boßeln funktioniert, kann in Oldenburg den Volkssport im Rahmen einer Stadtführung buchen. Verbunden mit einer Einweisung in den Sport, führt das „City-Boßeln“ vorbei an sehenswerten Gebäuden und Denkmälern.

Ein umfangreiches Produktangebot rundet das Erlebnis ab. In der Touristinfo werden allerlei Kohlartikel angeboten – von Rezeptbüchern über Bekleidung bis hin zu den würzig-süßen Grünkohlpralinen, die Chocolatier Christian Klinge kreiert hat. Im Botanischen Garten erfährt man etwas über alte Grünkohlsorten und die dort betriebene Grünkohlforschung. Ab Januar 2018 ist ein neues Bier, das „Oldenburger Palmenbräu“, erhältlich. Diplombraumeister Josef Herzog der OLs Oldenburger Brauerei hat es mit Grünkohl gebraut. Der passende kulinarische Begleiter zur Kohlfahrt. Informationen rund um die Oldenburger Palme gibt es auf www.kohltourhauptstadt.de.

Pressekontakt:

Bettina Koch
0441 361613-31
presse@oldenburg-tourist.de

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40 Jahre „heute-journal“ am 2. Januar 20182017 sahen im Schnitt täglich 3,86 Millionen das ZDF-Nachrichtenmagazin

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Claus Kleber, Marietta Slomka. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/ZDF/Klaus Weddig, Nico Schmid Burgk“

Mainz (ots) – Vor 40 Jahren ist das ZDF mit einem Nachrichtenmagazin auf Sendung gegangen, das nicht nur kompakt, verlässlich und umfassend informiert, sondern auch Schwerpunkte setzt und Hintergründe beleuchtet. Seit dem 2. Januar 1978 bietet das „heute-journal“ im ZDF politische Berichte, scharfsinnige Analysen, verständliche Erklärungen, eindringliche Reportagen und Interviews, in denen Klartext geredet wird. 2017 sahen im Schnitt 3,86 Millionen Zuschauer täglich das „heute-journal“ im ZDF (Marktanteil: 14,0 Prozent) und machten es so erneut zum erfolgreichsten Nachrichtenmagazin im deutschen Fernsehen. Und auch zum Jubiläum steht es ganz im Dienste aktueller, hintergründiger, glaubwürdiger Informationen.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey: „Hintergründe zu den Nachrichten vertiefen, das wird immer wichtiger. Das ‚heute-journal‘ bleibt sich dabei treu: Es überrascht die Zuschauer mit neuartigen Sichtweisen, unkonventionellen Gesprächspartnern und eigenen journalistischen Ansätzen. Ich kann der Redaktion mit ihrem Redaktionsleiter Wulf Schmiese und den profilierten Moderatoren dazu nur gratulieren und sie ermutigen, gerade in Zeiten von Kritik und Vorurteilen weiter Mut und Haltung zu zeigen. Fast vier Millionen Zuschauer Abend für Abend – das ist ein eindeutiger Vertrauensbeweis.“

Für die Jubiläumssendung am Dienstag, 2. Januar 2018, um 21.45 Uhr im ZDF (Moderation: Marietta Slomka) ist neben der aktuellen Berichterstattung auch ein längerer Beitrag zur Geschichte des Nachrichtenmagazins geplant. Zu Wort kommen in dieser Tour durch vier Jahrzehnte unter anderen der erste „heute-journal“-Chef Dieter Kronzucker sowie Wolf von Lojewski, der mehr als elf Jahre lang das Nachrichtenmagazin mitprägte.

Seit fast 17 Jahren moderiert Marietta Slomka das „heute-journal“ (erste Sendung: 29. Januar 2001), seit fast 15 Jahren Claus Kleber (erste Sendung: 3. Februar 2003). Ko-Moderatorin Gundula Gause ist seit bald 25 Jahren dabei (erste Sendung: 8. Februar 1993), Ko-Moderator Heinz Wolf seit bald 19 Jahren (erste Sendung: 11. Januar 1999). Seit knapp fünf Jahren ist „heute“-Moderator Christian Sievers an rund acht Wochen im Jahr als Vertreter von Marietta Slomka und Claus Kleber im Einsatz (erste Sendung: 15. Januar 2013), Ko-Moderatorin Kay-Sölve Richter seit sieben Jahren (erste Sendung: 10. Dezember 2010). Die „heute-journal“-Redaktion leitet seit acht Monaten Wulf Schmiese.

https://presseportal.zdf.de/pm/40-jahre-heute-journal/

https://zdf.de/nachrichten/heute-journal

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Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 – 70-13802; Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Pressekontakt:

ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

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40 Jahre „heute-journal“ am 2. Januar 2018
2017 sahen im Schnitt täglich 3,86 Millionen das ZDF-Nachrichtenmagazin gesellschaft kaufen was ist zu beachten

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