Deeskalation auf Redakteursebene.HR will Diskussion zwischen ARD und Verlagen entspannen und gegenseitiges „Nichtwissen“ abbauen

Hamburg (ots) – Der Hessische Rundfunk (HR) versucht, den Streit zwischen der ARD und den Zeitungsverlegern zu deeskalieren. Voraussichtlich im Februar wird es zu einem Treffen zwischen Vertretern des HR und Gesandten regionaler Zeitungsverlage kommen. Das berichtet das Medienmagazin journalist in seiner Januar-Ausgabe.

Austauschen sollen sich bei dem Treffen allerdings nicht Intendanten und Direktoren auf der einen und Geschäftsführer auf der anderen Seite, sondern die verantwortlichen Onlineredakteure. Warum das hilfreich sein kann? „Ein Teil der Auseinandersetzung lässt sich wahrscheinlich mit Nichtwissen darüber erklären, wie die jeweils andere Seite arbeitet“, sagt HR-Multimedia-Chef Tilo Barz dem Medienmagazin journalist.

Besonders BDZV-Präsident Mathias Döpfner hatte immer wieder die Onlinepräsenz der Öffentlich-Rechtlichen als zu „presseähnlich“ kritisiert. Seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Tagesschau-App haben mehrere ARD-Sender ihre Online-Angebote überarbeitet, zuletzt der WDR.

HR-Multimedia-Chef Tilo Barz setzt dagegen auf den Austausch zwischen den Beteiligten, schon deshalb, weil es „keine klare Grundlage“ dafür gebe, wie man die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender „gerichtsfest“ machen könne. Die Praxis der ARD-Häuser basiere „auf Annahmen und Interpretationen. Da kann man gar nicht sagen, der eine hat Recht, der andere hat Unrecht“, so Barz gegenüber dem journalist.

Auch der HR setzt zunehmend auf Videos. Allerdings müsse man dabei das Nutzerinteresse im Blick haben, so Barz. Und Nutzer würden Text nun mal als wesentlichen Träger eines Online-Angebots auffassen. „Wenn wir ein Flugblatt erstellen und es über dem Wald abwerfen, ist das keine Auftragserfüllung“, so Tilo Barz im journalist.

Die Januar-Ausgabe des journalists ist heute erschienen. http://www.journalist-magazin.de/

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HR will Diskussion zwischen ARD und Verlagen entspannen und gegenseitiges „Nichtwissen“ abbauen gmbh mantel kaufen verlustvortrag

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Ungleich behandeltEuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

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EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen. Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stel-len, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht… mehr

Berlin (ots) – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13)

Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte sogenannten „Gebietsfremden“ – also EU-Bürgern ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik – lediglich einen verminderten Freibetrag bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien. Das hielt die Europäische Kommission für einen Verstoß gegen die Pflicht, den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht zu beschränken. Es sei objektiv kein Grund erkennbar, warum Bürger der Union nur deswegen nicht in den Genuss des vollen Freibetrages kommen, weil keiner von beiden im Lande wohnt.

Das Urteil: Der EuGH bestätigte, dass eine solche Vertragsverletzung vorliege. Unter gewissen Umständen sei es zwar möglich, nationale gesetzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, doch das müsse ganz eng ausgelegt werden und dürfe nicht zu einer generellen Diskriminierung führen. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten sich auch Deutsche berufen, wenn sie in anderen Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise schlechter gestellt würden.

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Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
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